Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat sein aktuelles Jahresgutachten vorgelegt. Er zieht darin eine Bilanz der Migrations- und Integrationspolitik. Fortschritte sieht der SVR auf den Gebieten der Arbeitsmigration und der Zuwanderungssteuerung. Die gesetzlichen Zuzugsmöglichkeiten für Fachkräfte und Hochqualifizierte gehörten zu den liberalsten der Welt. Positiv bewertet der SVR auch die weitere institutionelle Gleichstellung des Islams, auch wenn insoweit noch Handlungsbedarf bestehe. Defizite sieht der SVR im Bereich der Asylpolitik. Die vorgeschlagene Abschaffung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionspflicht erachtet der SVR als nicht ausreichend. Überraschend deutliche Worte findet der SVR mit Blick auf die sog. „Armutszuwanderung“. Auch wenn dieses Phänomen nicht überschätzt werden dürfe, müssten Wege gefunden werden, um mögliche Wanderungen in die Sozialsysteme zu unterbinden. Derartige sozial bedingte Wanderungsbewegungen seien im „Bauplan der EU“ niemals vorgesehen gewesen.
LKT Rundschreiben 2014-208 Sachverständigenrat für Integration und Migration [PDF-Dokument: 64 kB]